erphschwester

Es ist, wie ich zugebe, ein bißchen langweilig, an aufeinander folgenden Tagen vom gleichen Thema zu berichten.

Aber irgendwie habe ich nicht den Eindruck, daß es das Gleiche ist, von dem ich schreibe, wenn ich das Thema "Bahn" und "Streik" nochmals aufgreife. Was bei dieser Thematik nämlich zunehmend in den Vordergrund tritt, ist nicht die Frage nach der Gerechtigkeit der Löhne der Lokführer, sondern die Frage nach Sinn, Unsinn und Zulässigkeit von Mitteln des Arbeitskampfes, wie Streik eben eines ist.

Es kann ja sein, daß der Deutsche, dank seiner angepaßten Natur, des Streikes bereits entwöhnt ist. Es kann auch sein, daß der Deutsche, dank seines immer weniger auf eigenes Denken orientierten Bildungssystems, nicht mehr über den politischen Überblick verfügt, den Sinn von Arbeitskämpfen zu begreifen. Es kann allerhand sein.

Gleichwohl ist es nichts anderes als Demagogie, wenn nach gestrigem dreistündigem Gespräch, das - wohlgemerkt - mit keinem anderem Ergebnis abschloß, als dem, die Bahn wolle am Montag ein neues Angebot unterbreiten, daß nach einem solch mehr oder weniger ergebnisoffenen Gespräch alle Welt erwartete, die GDL würde die für heute angekündigten Streiks abblasen.

Angebote, man erinnere sich, hatte die Bahn bisher schon einige vorgelegt, die eines wie das andere inakzeptabel waren. Es gibt also keinen Grund zu der Annahme, das Angebot vom kommenden Montag könne irgendwie, man erlaube mir das Wortspiel, "bahnbrechend" sein.
Hingegen hatte die GDL es mit ihrer bisherigen Praxis der fairerweise rechtzeitig angekündigten Streiks bislang nicht sonderlich weit gebracht. Diese gaben der Bahn nämlich jeweils genug Zeit, entweder Einstweilige Verfügungen zu erwirken oder aber Ersatz-Fahrpläne zu erstellen oder Ersatz-Lokführer (die nicht streiken dürfen) zu beschaffen. Streiks wurden damit noch weniger als ein Abklatsch ihrer selbst, wenn nicht gar vollkommen unmöglich oder sinnlos.

Nun ist aber, auch wenn die Praxis inzwischen anders aussieht, der Streik ein probates Mittel des Arbeitskampfes. Imgrunde das einzig wirkungsvolle. Nur, wer sieht, was ihm fehlt, wenn eine Sache nicht da ist, erkennt, was diese Sache wirklich wert ist.

Demagogisch hingegen ist es, wenn seitens der Bahn erklärt wird, die GDL schaffe "gezieltes Chaos" (jaja, so ist nun einmal der Streik), oder im Tagesschau-Kommentar von Anna Kyrielei (RBB) festgestellt wird, es sei "unverständlich", daß die GDL heute streike, obschon die Bahn so großzügig ... siehe oben.

Ich hingegen sehe bei der Bahn keinerlei Großzügigkeit, sondern den Versuch, einen legitimen Arbeitskampf durch rechtliche Maßnahmen zu vereiteln und damit den Börsengang abzusichern.
Wenig großzügig z.B. waren die in den Medien kaum behandelten Bemühungen der Druckausübung auf einzelne Lokführer, indem man vorherige Kurzstreiks zum "Notfall" deklarierte, der den Einsatz eines Notfallsplans rechtfertigt. Mit dem Ergebnis, daß Lokführer, die den Streik nicht als Notfall ansehen mochten, vom Arbeitgeber Bahn dies mit Abmahnungen und Kündigungen "honoriert" bekamen.

Ein Streik ist ein Streik ist ein Streik ist ein Streik - und sonst nichts. Das einzige Mittel des Arbeitnehmers, sich zu wehren, ohne seinen Arbeitsplatz los zu werden. Und: Streik ist ein Recht!

Heute wird ein Berliner Arbeitsrichter entscheiden, ob und inwieweit vor diesem Recht andere Interessen zurück zu treten haben und arbeitsrechtliche Konsequenzen eintreten dürfen oder aber nicht. Und es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Richter seiner Verantwortung bewußt ist.
Wenn, wie in den vergangenen Wochen vor anderen Gerichten bereits geschehen, dieser Richter entscheidet, daß monetäre oder Imageprobleme eines Arbeitgebers Vorrang vor dem gesetzlich zulässigen Arbeitskampf haben, kommt dies einem Streikverbot gleich. D A S sollte dieser Richter bei seiner Entscheidung in Betracht ziehen. Denn Arbeitnehmer, die - fiktiver Notfälle wegen - nicht streiken dürfen, verlieren per sé das Recht zum Streik in seiner Gesamtheit.