"Ich bitte um mehr Disziplin ...!"
So äußerte unser Finanzminister, dem es überhaupt nicht gefiel, als nun allerhand Leute, u.a. der Herr Struck, darauf hingewiesen hatten, daß der Wegfall der Pendlerpauschale für die ersten zwanzig Fahrkilometer mit großer Wahrscheinlichkeit nicht rechtens ist.
Nicht, daß wir alle es nicht schon längst geahnt hätten, ist es doch seit einiger Zeit, genau genommen: seit Anbeginn der Ära Schröder, eine lieb gewordene Gewohnheit in diesem unserem schönen bürokratischen Land, daß doch - bittschön! - jeder für sich selbst heraus finden muß, was denn nun rechtens ist oder nicht.
Zwar funktioniert unser Rechtssystem noch, jedenfalls sehr oft, wenn es um das Herausfinden von Recht im Einzelfall geht. Aber irgendwie klemmt es da, wo man der Masse der Bürger erst einmal eine finanziell-juristische Bratpfanne über den Schädel zieht, indem man halbsaitene Gesetze macht.
Im Zuge langer Klageverfahren, welchselbe irgendwann vor allerhöchsten Gerichten enden, ist es neuerdings Sache des Bürgers, seinem Gesetzgeber dessen Unfähigkeit zu beweisen.
Es glaube nur keiner, bei dieser Verfahrensweise handele es sich um Beweise für die von uns allen längst vermutete Inkompetenz von Gesetzesschöpfern, die in ihr Amt gehoben zu haben, wir regelmäßig bedauern. Mitnichten! Die Herrschaften sind kompetenter, als wir alle uns überhaupt vorstellen können.
Denn: Erst einmal muß da einer sein, der überhaupt klagt. Der muß dann auch noch genügend Schneid (und Geld) haben, sich in die folgenden Instanzen zu trauen, wenn er denn nicht gleich siegt. Und sowieso macht so ein Rechtsstreit nur Sinn, wenn man bis ganz nach oben durchdringt, weil alles andere für das Gemeinwesen ja vollkommen uninteressant ist. Bestenfalls ein Einzelurteil, sonst nichts. Der, der da klagt, muß außer allerhand Geld auch noch eine hübsche Portion Zeit mitbringen. Weil ja doch viele Leute wegen vieler, vieler Sachen klagen. Da können schon mal locker zwei, drei Jahre oder mehr ins Land gehen.
Und jetzt kommt´s: In diesen paar Jahren hat der Fiskus, um den´s ja in irgend einer Weise meistens geht, schon allerhand abkassiert bei den Leuten. Die sich oft inzwischen an diese unangenehme, einstmals neue Sache gewöhnt haben. Die müßten jetzt wach werden (zunächst erst einmal die neuesten Nachrichten in Sachen aktueller Rechtsentscheidungen studieren), um ihrerseits die eigenen Ansprüche, und zwar rückwirkend, geltend zu machen. Weil aber meist nicht so viele wach werden, wie vorher geprellt wurden, bleibt immer hübsch ´was hängen im Säckel der neuen Gesetze, die sich nun als "nicht rechtens" erwiesen haben.
Aus dieser Warte machen schlechte, falsche, unrechte Gesetze durchaus einen Sinn. Sie bringen Geld, so oder so. Solches, das tatsächlich (und zwar mehrheitlich) hängen bleibt, und solches, das immerhin ein quasi-Kredit für unsere arme Regierung war. Die konnte eine Zeit lang glauben, es sei ihres und damit arbeiten.
Hernach kann man locker zugeben, daß alles nur ein bedauerlicher Irrtum war. Gewonnen hat man in jedem Fall. Wobei klar ist, daß "man" in diesen Fällen nie den Bürger, sondern stets den Regenten meint.
Was all das mit Disziplin zu tun hat? Naja, erst einmal muß man diese Gesetze so verkaufen, als würden sie Sinn machen u n d rechtens sein. Wenn die Regenten selbst nicht dran glauben (und das dann auch noch laut sagen) - wie könnten wir das dann?
Nicht, daß wir alle es nicht schon längst geahnt hätten, ist es doch seit einiger Zeit, genau genommen: seit Anbeginn der Ära Schröder, eine lieb gewordene Gewohnheit in diesem unserem schönen bürokratischen Land, daß doch - bittschön! - jeder für sich selbst heraus finden muß, was denn nun rechtens ist oder nicht.
Zwar funktioniert unser Rechtssystem noch, jedenfalls sehr oft, wenn es um das Herausfinden von Recht im Einzelfall geht. Aber irgendwie klemmt es da, wo man der Masse der Bürger erst einmal eine finanziell-juristische Bratpfanne über den Schädel zieht, indem man halbsaitene Gesetze macht.
Im Zuge langer Klageverfahren, welchselbe irgendwann vor allerhöchsten Gerichten enden, ist es neuerdings Sache des Bürgers, seinem Gesetzgeber dessen Unfähigkeit zu beweisen.
Es glaube nur keiner, bei dieser Verfahrensweise handele es sich um Beweise für die von uns allen längst vermutete Inkompetenz von Gesetzesschöpfern, die in ihr Amt gehoben zu haben, wir regelmäßig bedauern. Mitnichten! Die Herrschaften sind kompetenter, als wir alle uns überhaupt vorstellen können.
Denn: Erst einmal muß da einer sein, der überhaupt klagt. Der muß dann auch noch genügend Schneid (und Geld) haben, sich in die folgenden Instanzen zu trauen, wenn er denn nicht gleich siegt. Und sowieso macht so ein Rechtsstreit nur Sinn, wenn man bis ganz nach oben durchdringt, weil alles andere für das Gemeinwesen ja vollkommen uninteressant ist. Bestenfalls ein Einzelurteil, sonst nichts. Der, der da klagt, muß außer allerhand Geld auch noch eine hübsche Portion Zeit mitbringen. Weil ja doch viele Leute wegen vieler, vieler Sachen klagen. Da können schon mal locker zwei, drei Jahre oder mehr ins Land gehen.
Und jetzt kommt´s: In diesen paar Jahren hat der Fiskus, um den´s ja in irgend einer Weise meistens geht, schon allerhand abkassiert bei den Leuten. Die sich oft inzwischen an diese unangenehme, einstmals neue Sache gewöhnt haben. Die müßten jetzt wach werden (zunächst erst einmal die neuesten Nachrichten in Sachen aktueller Rechtsentscheidungen studieren), um ihrerseits die eigenen Ansprüche, und zwar rückwirkend, geltend zu machen. Weil aber meist nicht so viele wach werden, wie vorher geprellt wurden, bleibt immer hübsch ´was hängen im Säckel der neuen Gesetze, die sich nun als "nicht rechtens" erwiesen haben.
Aus dieser Warte machen schlechte, falsche, unrechte Gesetze durchaus einen Sinn. Sie bringen Geld, so oder so. Solches, das tatsächlich (und zwar mehrheitlich) hängen bleibt, und solches, das immerhin ein quasi-Kredit für unsere arme Regierung war. Die konnte eine Zeit lang glauben, es sei ihres und damit arbeiten.
Hernach kann man locker zugeben, daß alles nur ein bedauerlicher Irrtum war. Gewonnen hat man in jedem Fall. Wobei klar ist, daß "man" in diesen Fällen nie den Bürger, sondern stets den Regenten meint.
Was all das mit Disziplin zu tun hat? Naja, erst einmal muß man diese Gesetze so verkaufen, als würden sie Sinn machen u n d rechtens sein. Wenn die Regenten selbst nicht dran glauben (und das dann auch noch laut sagen) - wie könnten wir das dann?
erphschwester - 31. Okt, 06:15
