Wie´s drinnen aussieht, geht keinen was an
Wer sich über die politischen Geschehnisse in Berlin aufregt, sollte lieber keinen Blick nach Brüssel wenden.
Dort stehen 732 Abgeordnete 15000 Lobbyisten gegenüber. Das heißt ... eigentlich sitzen sie. Oft in all den hübschen Nobelrestaurants, die eigens für diesen Zweck geschaffen scheinen. Man muß raus unter Menschen gehen, wenn man Einfluß nehmen will. Und das tun die Lobbyisten sattsam.
Kaum, daß neue Gesetzesentwürfe kursieren, beauftragen sie schon ihre Juristen, die unliebsamen Passagen dem Zweck ihres Tuns entsprechend abzuändern. Und nur kurze Zeit später liegen diese abgeänderten Entwürfe beim Abgeordneten ihres Vertrauens auf dem Tisch, von wo aus dieser sie zur Abstimmung mitnimmt.
Damit dies so einfach möglich ist, treten Lobbyisten zwar offen als Lobbyisten auf, haben aber auch keine Scheu, Beraterfunktionen beim unbedarften Politiker ihres Vertrauens anzunehmen. Das bringt nicht nur zusätzliches Geld, sondern eben den Einfluß auf die politischen Entscheidungen, die man sich so wünscht.
Möchte der Auftraggeber aus der Industrie endlich mit Stammzellen hantieren dürfen, weil das Riesengewinne verspricht, wird der Berater "seinen" Abgeordneten in diesem Sinne beraten. Will die Atomindustrie ... Ach, was rede ich, jeder kann sich das vorstellen.
Da diese mächtigen Industriezweige, die sich da von ihren Leuten in Brüssel vertreten lassen, über jede Menge Geld verfügen, haben nicht nur die Lobbyisten unbegrenzte Handelsspielräume, sondern auch die Möglichkeit, mächtige Medien- und Werbefeldzüge in Gang zu setzen, die sowohl den Abgeordneten, der hier und da zögern mag, als auch den gemeinen Europäer in dem Eindruck bestärken sollen, daß eben diese - der Industrie so nützliche - Entscheidung die richtige ist.
Übrigens ist all das nicht wirklich verboten. Man weiß in Brüssel um die Präsenz der Industrievertreter. Man akzeptiert, daß jeder seine ureigensten Interessen in den Meinungsbildungsprozeß der Politik einbringt. Und dafür, eine unmittelbare Einflußnahme bestimmter Firmen oder Industriezweige nicht offenbar werden zu lassen, reicht es schon aus, daß die Lobbyisten ihre Kundenkarten stets hübsch verschlossen halten.
Arbeitet so einer gerade als Berater für einen Abgeordneten reicht das bloße Lippenbekenntnis, er habe gerade nichts mit den jeweiligen Firmen zu tun, vollkommen aus. Was seine Mitarbeiter im Büro ganz in der Nähe des Place Schuman, nahe beim Europarat, im Moment tun, geht niemanden was.
Dort stehen 732 Abgeordnete 15000 Lobbyisten gegenüber. Das heißt ... eigentlich sitzen sie. Oft in all den hübschen Nobelrestaurants, die eigens für diesen Zweck geschaffen scheinen. Man muß raus unter Menschen gehen, wenn man Einfluß nehmen will. Und das tun die Lobbyisten sattsam.
Kaum, daß neue Gesetzesentwürfe kursieren, beauftragen sie schon ihre Juristen, die unliebsamen Passagen dem Zweck ihres Tuns entsprechend abzuändern. Und nur kurze Zeit später liegen diese abgeänderten Entwürfe beim Abgeordneten ihres Vertrauens auf dem Tisch, von wo aus dieser sie zur Abstimmung mitnimmt.
Damit dies so einfach möglich ist, treten Lobbyisten zwar offen als Lobbyisten auf, haben aber auch keine Scheu, Beraterfunktionen beim unbedarften Politiker ihres Vertrauens anzunehmen. Das bringt nicht nur zusätzliches Geld, sondern eben den Einfluß auf die politischen Entscheidungen, die man sich so wünscht.
Möchte der Auftraggeber aus der Industrie endlich mit Stammzellen hantieren dürfen, weil das Riesengewinne verspricht, wird der Berater "seinen" Abgeordneten in diesem Sinne beraten. Will die Atomindustrie ... Ach, was rede ich, jeder kann sich das vorstellen.
Da diese mächtigen Industriezweige, die sich da von ihren Leuten in Brüssel vertreten lassen, über jede Menge Geld verfügen, haben nicht nur die Lobbyisten unbegrenzte Handelsspielräume, sondern auch die Möglichkeit, mächtige Medien- und Werbefeldzüge in Gang zu setzen, die sowohl den Abgeordneten, der hier und da zögern mag, als auch den gemeinen Europäer in dem Eindruck bestärken sollen, daß eben diese - der Industrie so nützliche - Entscheidung die richtige ist.
Übrigens ist all das nicht wirklich verboten. Man weiß in Brüssel um die Präsenz der Industrievertreter. Man akzeptiert, daß jeder seine ureigensten Interessen in den Meinungsbildungsprozeß der Politik einbringt. Und dafür, eine unmittelbare Einflußnahme bestimmter Firmen oder Industriezweige nicht offenbar werden zu lassen, reicht es schon aus, daß die Lobbyisten ihre Kundenkarten stets hübsch verschlossen halten.
Arbeitet so einer gerade als Berater für einen Abgeordneten reicht das bloße Lippenbekenntnis, er habe gerade nichts mit den jeweiligen Firmen zu tun, vollkommen aus. Was seine Mitarbeiter im Büro ganz in der Nähe des Place Schuman, nahe beim Europarat, im Moment tun, geht niemanden was.
erphschwester - 7. Feb, 06:37
