24052014
„Was ist schon demokratisch?“
So beginnt ein Brief, den ich heute von Lobbycontrol ( https://www.lobbycontrol.de/ ) erhielt.
Zitiert wird da Peter J.Esser, Vertreter der deutschen Industrie bei den TTIP-Verhandlungen. Er lacht zu diesem State und findet es offenbar ganz prima, dass das Wahlvolk zu Inhalt und Stand der Verhandlungen so im Unklaren gelassen wird. Und nicht nur das Wahlvolk. Angesichts mancher konkreter Fragestellung der letzten Tage an Politiker, die es besser wissen müssten, weil ihre Parteien für das TTIP sind, wenigstens ein bisschen, wurde klar, dass die Politik ebenso wenig involviert und informiert ist. Gleichwohl hört man aus den Reihen der Befürworter, dass das Abkommen Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen soll und deswegen eine gute Sache ist.
Den Wohlstand glaube ich schon, aber gewiss nicht für jeden. Für solch eine wohlmeinende Meinung reicht die Art und Weise der quasi-geheimen Verhandlungen nicht aus. Denn bislang war ich es gewöhnt, selbst zu prüfen, was für mich selbst am Besten ist. Wenn da über meinen Kopf hinweg und jenseits auch nur meiner Kenntnis Dinge beschlossen werden sollen, dann sind diese Beschlüsse ja wohl keine, die auf mich zugeschnitten werden. Nicht, dass ich von Politik allzu viel in dieser Hinsicht erwarten würde.
Gleichwohl ist die strikte Geheimhaltung nicht allein einzigartig, wenn man bedenkt, dass die bislang nur wenig involvierte Politik sie dann in aller Konsequenz mittragen und durchsetzen müssen wird. Sie lässt bei mir auch alle Alarmglocken schrillen in Betrachtung dessen, wie heute Politik gemacht wird. Denn was wir bislang nur zögerlich zugeben mussten: dass nämlich Politik nie, aber auch nie von den Politikern gemacht wird, sondern von der sie umgebenden Lobby, tritt nun mit solcher unverblümten Klarzeit zutage, dass wir alle fürchterliche Angst kriegen sollten. Hier wird nicht einmal mehr der Schein gewahrt, sondern ganz offen das wirtschaftliche Interesse in den Vordergrund geschoben.
Und: Wenn – ich wage angesichts der konsequenten Geheimhaltung zu behaupten: absichtlich durchgesickerte – Informationen über Chlorhähnchen, Genmais etc. uns schon empören, reicht mein Vorstellungsvermögen nicht aus für das, was sonst noch im „Paket“ drin steckt. Was ist mit der Überwachung von Pharmaerzeugnissen, der Kulturförderung, gar nicht zu reden von „falschen Gesetzen“, die ganze Nationen in den Ruin treiben können?
Mehr denn je bin ich der Meinung, dass ich diese Kröte nicht schlucken will.
Und mehr denn je bin ich davon überzeugt, dass wir vor dem morgigen Tage – möglicherweise auch unabhängig von sonstigen politischen Präferenzen – prüfen müssen, wie UNSERE PARTEI zum TTIP steht. Denn Politiker, die sich blind den Entscheidungen der Wirtschaft hingeben, sind unseres Vertrauens nicht würdig.
So beginnt ein Brief, den ich heute von Lobbycontrol ( https://www.lobbycontrol.de/ ) erhielt.
Zitiert wird da Peter J.Esser, Vertreter der deutschen Industrie bei den TTIP-Verhandlungen. Er lacht zu diesem State und findet es offenbar ganz prima, dass das Wahlvolk zu Inhalt und Stand der Verhandlungen so im Unklaren gelassen wird. Und nicht nur das Wahlvolk. Angesichts mancher konkreter Fragestellung der letzten Tage an Politiker, die es besser wissen müssten, weil ihre Parteien für das TTIP sind, wenigstens ein bisschen, wurde klar, dass die Politik ebenso wenig involviert und informiert ist. Gleichwohl hört man aus den Reihen der Befürworter, dass das Abkommen Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen soll und deswegen eine gute Sache ist.
Den Wohlstand glaube ich schon, aber gewiss nicht für jeden. Für solch eine wohlmeinende Meinung reicht die Art und Weise der quasi-geheimen Verhandlungen nicht aus. Denn bislang war ich es gewöhnt, selbst zu prüfen, was für mich selbst am Besten ist. Wenn da über meinen Kopf hinweg und jenseits auch nur meiner Kenntnis Dinge beschlossen werden sollen, dann sind diese Beschlüsse ja wohl keine, die auf mich zugeschnitten werden. Nicht, dass ich von Politik allzu viel in dieser Hinsicht erwarten würde.
Gleichwohl ist die strikte Geheimhaltung nicht allein einzigartig, wenn man bedenkt, dass die bislang nur wenig involvierte Politik sie dann in aller Konsequenz mittragen und durchsetzen müssen wird. Sie lässt bei mir auch alle Alarmglocken schrillen in Betrachtung dessen, wie heute Politik gemacht wird. Denn was wir bislang nur zögerlich zugeben mussten: dass nämlich Politik nie, aber auch nie von den Politikern gemacht wird, sondern von der sie umgebenden Lobby, tritt nun mit solcher unverblümten Klarzeit zutage, dass wir alle fürchterliche Angst kriegen sollten. Hier wird nicht einmal mehr der Schein gewahrt, sondern ganz offen das wirtschaftliche Interesse in den Vordergrund geschoben.
Und: Wenn – ich wage angesichts der konsequenten Geheimhaltung zu behaupten: absichtlich durchgesickerte – Informationen über Chlorhähnchen, Genmais etc. uns schon empören, reicht mein Vorstellungsvermögen nicht aus für das, was sonst noch im „Paket“ drin steckt. Was ist mit der Überwachung von Pharmaerzeugnissen, der Kulturförderung, gar nicht zu reden von „falschen Gesetzen“, die ganze Nationen in den Ruin treiben können?
Mehr denn je bin ich der Meinung, dass ich diese Kröte nicht schlucken will.
Und mehr denn je bin ich davon überzeugt, dass wir vor dem morgigen Tage – möglicherweise auch unabhängig von sonstigen politischen Präferenzen – prüfen müssen, wie UNSERE PARTEI zum TTIP steht. Denn Politiker, die sich blind den Entscheidungen der Wirtschaft hingeben, sind unseres Vertrauens nicht würdig.
erphschwester - 24. Mai, 13:31
